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Roter Sattelschlepper mit weißem Kofferauflieger an einer Laderampe für Frachtgut

Was ist ein Bill of Lading? Eine Druckerei aus Michigan und eine Carmack-Forderung über $47,912.78

Foto: Indy beetle, CC0

Eine Druckerei in Vassar, Michigan, lud am 10. August 2022 zwei Kartons mit individuell gefertigten Drucken auf einen XPO-Lkw. Die Drucke waren neu. Sie erreichten Orlando acht Tage später. Auf dem Lieferschein stand, dass die Schrumpffolie nicht mehr intakt war, und der unabhängige Gutachter fand einen Karton „völlig fehlend“.

Die Druckerei hieß Larsen Graphics. Fragt man einen Bundesrichter, was ein Bill of Lading (Frachtbrief) ist, kommt die Antwort vom Supreme Court, den der Richter zitierte: „Der Bill of Lading ist der grundlegende Beförderungsvertrag zwischen dem Absender und dem Frachtführer.“ Das Urteil ist öffentlich.

Die Drucke kamen beschädigt an, und der Frachtführer verwies auf eine Obergrenze

Die Drucke hatten einen Wert von $19,728.40, und XPO bot $3,300 an. Seine Haftung, so der Frachtführer, sei nach einem „AFS Transportation Agreement“ auf $2.00 pro Pfund begrenzt. Larsen war nicht Partei dieser Vereinbarung. Der Straight Bill of Lading für die erste Sendung war von Larsen nicht unterschrieben und begrenzte die Haftung des Frachtführers überhaupt nicht.

Eine Woche später, am 17. August, gingen zwei weitere Kartons an einen Kunden in Florida. Die Drucke waren $25,672 wert, die Fracht kostete $1,267.98. Sie kamen fünf Tage später an, gequetscht und eingerissen. Der Schadengutachter sah auf einem Druck etwas, das wie ein Vogelkotfleck aussah. Larsen schickte Ersatz. Dafür zahlte es weitere $1,392.64 und $1,853.26 Fracht.

Larsen klagte im März 2023 nach 49 U.S.C. § 14706, dem Carmack Amendment. Verlangt wurden $47,858.68, der Verlust aus beiden Sendungen abzüglich der $3,300, die XPO bereits gezahlt hatte. Am 15. April 2024 entschied Richter Thomas Ludington. XPO bestritt nicht, dass $47,912.78 der tatsächliche Verlust waren. Das Gericht stellte fest, dass Larsen die kleine Differenz zwischen dieser Zahl und den geltend gemachten $47,858.68 nie erklärt hat.

Die Auslegung des Gesetzes durch das Gericht ist kurz. Carmack macht Straßenfrachtführer gegenüber dem Absender für Schäden an dessen Ladung streng haftbar, es sei denn, der Absender hat einer Beschränkung schriftlich zugestimmt. Das System nimmt dem Absender die Last ab, Fahrlässigkeit zu beweisen. Der Absender weist drei Dinge nach: Die Ware wurde in gutem Zustand übergeben, sie kam beschädigt an, und der Schaden lässt sich in Dollar beziffern. Danach geht die Beweislast auf den Frachtführer über. Er muss belegen, dass ihn kein Verschulden trifft und dass der Schaden auf einen von fünf Ausnahmetatbeständen zurückgeht. Der Richter ergänzte mit einem Zitat aus einer früheren Entscheidung, dass das Amendment „nur für Beförderungsverträge gilt, die in einem Bundesstaat beginnen und in einem anderen enden“. Michigan nach Florida erfüllte das.

Keiner der beiden Bills of Lading enthielt eine Begrenzung. Das Gericht sprach Larsen im Wege des Summary Judgment den vollen tatsächlichen Verlust zu.

Was das Formular vom Absender auszufüllen verlangt

Was ist also ein Bill of Lading in der Praxis? Das Gericht nennt mit Verweis auf eine frühere Entscheidung drei Zwecke: Er hält fest, dass der Frachtführer die Ware erhalten hat, er legt die Beförderungsbedingungen fest, und er dient als Beweis für den Vertrag. Die Felder, die der Absender ausfüllt, tragen diese Zwecke.

Die Quittung oder der Bill of Lading eines gewerblichen Frachtführers muss die in 49 CFR 373.101 aufgeführten Angaben enthalten. Der von XPO veröffentlichte Straight Bill of Lading zeigt, was ein Frachtführer vom Absender zusätzlich eintragen lässt. Larsens Sendungen liefen über seinen Broker Freight Buddy, auf dessen Website Absender einen „custom made Bill of Lading“ ausdrucken können. Das XPO-Formular ist eine veröffentlichte Referenz für die Felder, kein Beweisstück aus dem Verfahren.

  1. Namen und Orte. Die Vorschrift verlangt die Namen von Absender und Empfänger sowie Abgangs- und Bestimmungsort. Übernehmen Sie sie aus dem Auftrag, nicht aus dem Gedächtnis.
  2. Packstücke und Beschreibung. Die Vorschrift verlangt die Anzahl der Packstücke und eine Beschreibung der Fracht. Schreiben Sie, was im Karton ist, in Begriffen, die der Frachtführer tarifieren kann. Die Verpackung ist die andere Hälfte eines Schadenfalls, und welche Verpackungsanforderungen bei einem Transportschaden den Ausschlag geben wird gesondert behandelt.
  3. Gewicht und Maße. Die Vorschrift verlangt Gewicht, Volumen oder Maß der Fracht, wenn sie für die Tarifierung relevant sind. NMFTA ordnet jeder Ware eine Frachtklasse von 50 bis 500 zu, abhängig von Dichte, Handhabung, Staubarkeit und Haftung. Gewicht und Maße, die hier stehen, bestimmen also die Klasse mit.
  4. Klasse und NMFC-Nummer. Das Formular hat für beides eine Spalte. Hängt die Klasse vom Wert ab, verlangt das Formular vom Absender, den angegebenen Wert schriftlich zu erklären.
  5. Haftungsgrenzen und das Feld für die Sondervereinbarung. Für Sendungen mit Ausgangsort in den USA begrenzt das XPO-Formular die Haftung je nach NMFC-Klasse auf $0.10 bis $5.00 pro Pfund und verlorenem oder beschädigtem Stück, mit $0.10 für Umzugsgut und Artikel, die nicht neu sind. Die Gesamthaftung ist im Formular auf $100,000 je Sendung begrenzt, bei Umzugsgut auf $10,000. Wer mehr will, beantragt im Feld SPECIAL AGREEMENT einen Mehrwert, erklärt den Wert und verpflichtet sich per Paraphe zu einer Zusatzgebühr.
  6. Unterschriften und Quittung. Das Formular hat eine Unterschriftszeile für den Absender und eine für den Frachtführer. Es behandelt die Ware nur insoweit als äußerlich in ordnungsgemäßem Zustand, als sie nicht verdeckt und ohne weitere Prüfung sichtbar ist. Bei der Zustellung kann der Empfänger Schäden auf der Quittung vermerken. Die XPO-Quittung für die erste Sendung tat das.
Infografik zu den sechs Angaben, die ein Absender in einem US-Fracht-Bill-of-Lading ausfüllt: Namen und Orte, Packstücke und Beschreibung, Gewicht und Maße, Klasse und NMFC-Nummer, Feld für die Sondervereinbarung, Unterschriften und Zustellquittung
Was ein Absender in einem Fracht-Bill-of-Lading ausfüllt, nach 49 CFR 373.101 und dem veröffentlichten Formular eines Frachtführers

Das XPO-Formular trägt den Vermerk ORIGINAL - NOT NEGOTIABLE. Das ist ein Straight Bill. Der Richter wies darauf hin, dass Straight Bills of Lading üblicherweise verwendet werden, wenn ein Frachtführer die Ware direkt zu einem Käufer bringt, der in der Regel schon bezahlt hat. Der Straight Bill ist eine Form unter mehreren, und die Arten von Bills of Lading werden gesondert dargestellt.

Was ein Frachtführer in seine Bedingungen schreiben darf

Das Gesetz erlaubt dem Frachtführer, seine Haftung auf einen Wert zu begrenzen, der durch schriftliche oder elektronische Erklärung des Absenders oder durch schriftliche Vereinbarung zwischen Frachtführer und Absender festgelegt wurde, wenn dieser Wert unter den Umständen angemessen wäre. Umzugsgut wird gesondert behandelt. Im XPO-Formular beantragt der Absender im Feld SPECIAL AGREEMENT mehr als die aufgedruckten Grenzen. Bei Larsens beiden Sendungen stand auf keinem Bill of Lading eine Begrenzung.

Bei den Fristen gibt es eine Untergrenze. Ein Frachtführer darf für die Anmeldung eines Anspruchs nicht weniger als 9 Monate und für die Erhebung einer Zivilklage nicht weniger als 2 Jahre einräumen, wobei die zwei Jahre ab der schriftlichen Mitteilung laufen, dass der Frachtführer einen Teil des Anspruchs abgelehnt hat. Ein Vergleichsangebot gilt nicht als Ablehnung, es sei denn, der Frachtführer erklärt schriftlich, dass ein Teil des Anspruchs abgelehnt wird, und nennt Gründe.

Häufige Fragen

Gilt die Haftungsgrenze von $0.10 pro Pfund im XPO-Formular für jede Sendung gleich?

Nein. Für Sendungen mit Ausgangsort in den Vereinigten Staaten begrenzt das Formular die Haftung je nach NMFC-Klasse auf $0.10 bis $5.00 pro Pfund, und der Wert von $0.10 gilt für Umzugsgut, persönliche Gegenstände und Artikel, die nicht neu sind. Für Sendungen mit Ausgangsort in Kanada nennt es eine andere Grenze, CAN$2.00 pro Pfund bei höchstens CAN$20,000 je Sendung, sofern der Absender nicht das Feld für die Sondervereinbarung ausfüllt.

Welche Ursachen befreien einen Frachtführer nach Carmack von der Haftung?

Das Gericht nannte in Larsen fünf Ausnahmetatbestände: höhere Gewalt, einen terroristischen oder kriegerischen Akt, eine Handlung des Absenders selbst, eine Handlung einer Behörde sowie den inneren Mangel oder die Natur der Ware. Der Frachtführer muss zudem nachweisen, dass ihn kein Verschulden trifft.

Kann ein Absender bei einer Carmack-Forderung Anwaltskosten erstattet bekommen?

Im Sixth Circuit in der Regel nicht. Das Gericht merkte in Larsen an, dass der Carmack Amendment keine allgemeine Regelung zu Anwaltskosten enthält und dass die meisten Gerichte im Sixth Circuit sie üblicherweise nicht zusprechen, mit einer Ausnahme für Umzugsgut. Es ließ den Antrag offen und entschied nicht darüber.

Aus dem Englischen übersetzt. Original lesen

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