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Beamter der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde neben einem Lkw mit Seecontainer an einer Hafenkontrollstelle

CBP hinterfragt den MID-Code: Kommentare bis 1. Dezember

Foto: CBP Photography, Public domain

Vierundsechzig Fragen, eine Frist. In ihrer Vorabmitteilung zu einem geplanten Regelsetzungsverfahren fragt die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) Importeure, Zollagenten und alle anderen mit Einblick, ob der Hersteller-Identifikationscode weiterbestehen soll und was daneben stehen sollte. Kommentare sind bis zum 1. Dezember 2026 möglich. Die Mitteilung selbst verlangt nichts.

Ein Code nach einer Formel von 1986

Der Hersteller-Identifikationscode, kurz MID, wird aus Name und Anschrift des Herstellers oder Versenders, wie sie auf der Handelsrechnung stehen, sowie dem Land gebildet, und zwar nach einem Verfahren, das in einer Zollanweisung vom 24. November 1986 festgelegt ist. Der Importeur (importer of record) meldet das Ergebnis mit der Einfuhrzusammenfassung (entry summary).

Die Mitteilung der CBP selbst nennt die Schwächen dieser Regelung. Der Code liefere „nur begrenzte Identifikationsinformationen“, benenne nicht immer die Partei, für die sich die CBP interessiert, und erreiche die Behörde im Einfuhrprozess nicht immer früh genug, um nützlich zu sein. Zudem sei er „nicht immer eine konsistente oder eindeutige Nummer“: Eine Änderung von Name oder Anschrift kann den Code ändern, und derselbe Code kann am Ende mehreren Unternehmen gehören.

Frage 28 fragt, ob die Formel beibehalten oder bei jeder Sendung der vollständige Firmenname samt physischer Anschrift oder eine andere Geschäftskennung verlangt werden soll. Frage 29 fragt, ob der Code bei der Einfuhranmeldung, in der Einfuhrzusammenfassung oder auch im Manifest erscheinen soll. Die Fragen 33 und 34 ergänzen einen Online-Marktplatz, der den Verkauf vermittelt hat, sowie die Partei, für die die Ware letztlich bestimmt ist. Morgan Lewis führt eine mögliche Besetzung auf: Hersteller, Produzent, Versender, Exporteur, Verkäufer, Vertreiber, Verpacker, Online-Marktplatz und Endempfänger. Aus einem Datenelement könnten neun Parteien werden. Frage 30 fragt, welche Folgen Importeure tragen sollen, die keine korrekten Daten liefern.

Die Papiere, die Ihr Lieferant schon eingereicht hat

Die Executive Order 14411 vom 3. Juni 2026 weist den Minister für Innere Sicherheit an, die Unterlagen zu verlangen, die der ausländische Exporteur vor dem Versand bei seiner eigenen Zollverwaltung eingereicht hat. Die Mitteilung beschreibt, wie die CBP das umsetzen könnte.

Frage 1 fragt, ob der Importeur diese Papiere für alle Waren vorlegen soll. Zur Debatte stehen Ausfuhranmeldungen, Handelsrechnungen, Packlisten, Ausfuhrlizenzen und Genehmigungen. Als Beispiel für einen Verstoß nennt die CBP die Doppelfakturierung.

Morgan Lewis meint, die Idee „könnte faktisch eine neue Dokumentenschicht zwischen dem ausländischen Exportvorgang und der US-Einfuhranmeldung schaffen“.

Die an die Wirtschaft gerichteten Fragen sind die praktischen. Frage 16 fragt Importeure, wie lange es derzeit dauert, solche Dokumente von ausländischen Lieferanten zu bekommen. Frage 12 fragt, wie ein Importeur belegen kann, dass seine Kopie genau das im Ausland eingereichte Dokument ist und nicht verändert wurde. Frage 17 fragt, wie mit nicht englischsprachigen Dokumenten zu verfahren ist. Frage 43 fragt, ob die Einfuhranmeldung früher erfolgen sollte, während die geltende Vorschrift, 19 CFR 141.5, fünfzehn Kalendertage nach der Ankunft einräumt. Wer nie einen Lieferanten um eine Ausfuhranmeldung gebeten hat, erfährt die Vorlaufzeit an dem Tag, an dem eine Vorschrift sie braucht.

Kennungen, Plattformen und eine kurze Zündschnur

Seit 2022 läuft ein freiwilliger Test mit globalen Geschäftsidentifikatoren. Er erlaubt Importeuren und zugelassenen Zollagenten, mit der Einfuhranmeldung eine privatwirtschaftliche Kennung für Hersteller, Versender oder Verkäufer zu übermitteln. Vier werden akzeptiert: D-U-N-S, Global Location Number, Legal Entity Identifier und Altana ID. Frage 39 fragt, welche Parteien einer Lieferkette wahrscheinlich keine besitzen, und Frage 40, ob eine Pflicht zur Angabe bei der Einfuhranmeldung überhaupt machbar ist.

Weitere Fragen betreffen Rückverfolgungstechnik, einschließlich der Rolle von KI, und welche Buchungs- und Logistikplattformen Unternehmen nutzen. Frage 61 fragt im Abschnitt zu CTPAT, was es kosten würde, Plattformen wie LOGINK einzuschränken oder aufzugeben, falls die Sicherheitskriterien aktualisiert würden.

Nichts davon ist Gesetz. Carra Globe weist darauf hin, dass die CBP anschließend einen Verordnungsentwurf ausarbeiten kann, aber nicht muss. Morgan Lewis ergänzt, dass Importeure, die derzeit keine Ausfuhranmeldungen erhalten, „möglicherweise Lieferantenanforderungen und interne Abläufe anpassen müssen“.

Ein günstiger Test: Zehn aktuelle Einfuhranmeldungen auswählen, bei jedem Lieferanten die Ausfuhranmeldung und die bei der ausländischen Zollbehörde eingereichte Handelsrechnung anfordern und die benötigten Tage zählen. Dieselbe Liste zeigt, wer in jeder Zeile der Importeur ist, und diese Rolle kann entscheiden, wer die Unterlagen trägt, denn Frage 4 fragt, ob der Importeur diese Unterlagen aufbewahren und vorlegen soll. Kommentare gehen an regulations.gov unter der Aktennummer USCBP-2026-1058. Stand 16. November sind es noch fünfzehn Tage.

Aus dem Englischen übersetzt. Original lesen

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