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Containerschiff an einem Terminal in Port Jersey bei Sonnenuntergang, Portalkräne vor orangefarbenem Himmel

Section-301-Ausnahmen bis 9. Januar 2027 verlängert, doch die Mitteilung nennt zwei Termine

Photo: Eric Kilby, CC BY-SA 2.0

Liest man die Verlängerungsmitteilung der USTR (des Handelsbeauftragten der USA) von vorn, enden die Ausnahmen am 9. Januar. Liest man sie bis zum Absatz mit der Feststellung, enden sie am 10. Januar. Die so verlängerten Section-301-Ausnahmen umfassen alle 178 verbliebenen China-Ausnahmen für 61 Tage, und die Mitteilung soll am 10. November im Federal Register erscheinen.

An welchem Tag die Ausnahmen enden

Der Abschnitt Dates lässt die Ausnahmen für Waren gelten, die ab 12:01 Uhr (Eastern Time) am 10. November 2026 bis 23:59 Uhr am 9. Januar 2027 zum freien Verkehr abgefertigt oder zum Verbrauch aus einem Lager entnommen werden. Anhang A (Position 9903.88.69) und Anhang B (9903.88.70) ersetzen im Positionstext jeweils „November 9, 2026“ durch „January 9, 2027“. Nur der Absatz mit der Feststellung sagt, die USTR verlängere alle 178 Ausnahmen „bis zum 10. Januar 2027“.

TechTimes hat den Widerspruch bemerkt und sich für den 9. Januar entschieden, weil dieses Datum im Abschnitt Dates und in beiden Anhängen steht. FreightFigures hatte Importeuren zuvor, nach der Ankündigung vom 23. September, der Zollfrieden zwischen den USA und China gelte bis zum 10. Januar, geraten, „den 10. Januar schon jetzt als Planungsdatum zu behandeln“. Dieser Rat entstand, bevor es die Mitteilung gab. Ein Container, der am 10. Januar abgefertigt wird, fällt aus dem Wortlaut der Anhänge heraus.

Ein Jahr war gefordert, 61 Tage sind es geworden

Am 4. November forderte ein Brief an Botschafter Greer, unterzeichnet von 25 Organisationen, darunter die National Retail Federation, RILA, die Consumer Technology Association und TechNet, die USTR auf, die Ausnahmen um mindestens ein Jahr zu verlängern und dies vor dem aktuellen Ablaufdatum anzukündigen, damit die Unternehmen ausreichend Vorlauf haben.

Die jetzt verlängerten Section-301-Ausnahmen decken weniger als ein Viertel dieses Jahres ab. Begründet wird das mit einem einzigen Satzteil: „Angesichts der laufenden Gespräche mit China“ halte der Handelsbeauftragte es für angemessen, alle 178 Ausnahmen zu verlängern. Eine neue Kommentierungsrunde wurde nicht eröffnet.

Die Beschreibung in der Anmeldezeile

Eine Ausnahme hängt an einer Warenbeschreibung. Die Verlängerung nimmt keine Produkte hinzu und streicht keines, die Anmeldezeile muss also zum bereits bestehenden Wortlaut passen.

Wie wörtlich das gemeint ist, zeigt die CBP. In CSMS 69990649 heißt es, Importeure, die für vier Ausnahmen Section-301-Zölle gezahlt haben, nachdem sich ihre zehnstelligen Statistiknummern am 1. Juli 2026 geändert hatten, könnten eine Post Summary Correction einreichen oder, wenn das Korrekturfenster geschlossen ist, Einspruch gegen die Liquidation einlegen. Laut dem Kundenhinweis von C.H. Robinson hat die CBP-Aktualisierung vom 22. Oktober, CSMS 70261629, die Hinweise auf fünf Ausnahmen ausgeweitet.

Zwei Listen lohnt es sich vor der ersten Januarwoche zu ziehen: alle Anmeldezeilen, die seit der letzten Verlängerung 9903.88.69 oder 9903.88.70 in Anspruch genommen haben, und die ETA jedes Containers, der noch auf See ist. So fällt eine Schiffsverspätung, die die Abfertigung über das Datum der Anhänge hinausschiebt, auf, solange der Zollagent den Anmeldeplan noch ändern kann.

Die nächste Verlängerung kommt womöglich wieder spät

Die USTR kündigte die vorige Verlängerung am 26. November 2025 an. Im Federal Register erschien sie am 1. Dezember 2025 (90 FR 55232), als die alten Ausnahmen bereits ausgelaufen waren.

Die neue Mitteilung besagt, der Handelsbeauftragte könne „weitere Verlängerungen oder zusätzliche Änderungen nach Bedarf prüfen“. Einen Termin für diese Entscheidung nennt sie nicht, und zu Einfuhren nach dem 9. Januar sagt sie nichts.

Aus dem Englischen übersetzt. Original lesen

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